Rechtspopulismus, Migration, Polarisierung – Newsletter #7

Hallo und herzlich willkommen zu Ausgabe Nr. 7 von Upgrade Democracy News!

Die politische Stimmung in Deutschland ist aufgeheizt. Die rechtspopulistische bis rechtsextremistische und in Teilen verfassungsfeindliche AfD würde laut Umfragen rund 20 Prozent der Stimmen erhalten. Das macht die politische Landschaft im Land nervös. Dieses Jahr stehen noch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an, aber vor allem blicken alle nervös auf die Wahlen im nächsten Jahr. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden 2024 die Wähler:innen an die Urnen gerufen. Während viele noch darüber nachdenken, was zu tun ist, um die Demokratie zu schützen, läuft die öffentliche Debatte schon wieder klar in Richtung Polarisierung.

Neben Klimawandel und Ukrainekrieg, wie könnte es anders sein, geht es mal wieder emotional aufgeladen um Migration. Genauer gesagt darum, was vor allem junge Männer und Jugendliche mit Migrationshintergrund an heißen Tagen in Freibädern so alles anstellen. Gewalt im Schwimmbad ist der Sommeraufreger des Jahres 2023. Und wenn die Stimmung erstmal richtig kocht, sodass selbst ein Sprung ins kühle Wasser zu keiner Beruhigung führt, dann tauchen auch schnell die ersten Desinformationen auf, um für zusätzliche Aufregung zu sorgen. In diesem Fall beispielsweise das Video von Jugendlichen, die in einem Park einen Mann angreifen und gegen den Kopf treten. Aber taugt das als Beweis für die zunehmende Gewalt junger Männer mit Migrationshintergrund in Deutschland? Nein, denn Fact Checker konnten schnell belegen, dass Video stammt mitnichten aus Deutschland, sondern aus Russland. Inzwischen weiß man, wer die Schläger waren und hat sie längst festgenommen. Was wir aber nicht wissen, ist, wie viele Menschen das Video in Deutschland gesehen haben und dadurch den Eindruck erhielten, die Gewalt nähme immer mehr Überhand. Zumindest für Nordrhein-Westfalen lässt sich übrigens sagen, dass die Zahl der Straftaten in Freibädern von 2019 bis 2022 nicht zu, sondern abgenommen hat.

Migration ist ein Thema, bei dem polarisierende und skandalisierende Desinformationen besonders häufig vorkommen. Nicht nur in Deutschland. In Tunesien finden seit einiger Zeit gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Migrant:innen statt. Angeheizt werden diese Konflikte vor allem auch durch die Diskussionen in sozialen Netzwerken. Hier wird u.a. behauptet, die Migranten kämen, um die Bevölkerungszusammensetzung Tunesiens zu verändern und einzelne Politiker profitierten hiervon finanziell. Diese Geschichte hat aber nicht irgendwer verbreitet, sondern Tunesiens Präsident Kais Saied, wie die Tagesschau berichtet. In Tunesien ist inzwischen auch seit letztem Jahr ein Gesetz in Kraft, dass die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen soll. Unten ist ein Interview mit Nompilo Simanje verlinkt. Darin wirft sie einen Blick auf diese Art der Gesetzgebung und wie Regierungen sie vielmehr dazu nutzen, um politische Gegner zu bekämpfen und unliebsame Themen zu verhindern, statt tatsächlich Desinformationen zu bekämpfen.

Bei uns auf der Website findet ihr aber noch weitere spannende neue Beiträge. So hat Julia einmal ganz grundsätzlich aufgeschrieben, was Desinformationen sind und worin ihre Gefährlichkeit liegt. Außerdem ist das nächste Impulspapier online. Darin geht es um Klima- und Gender-Desinformation. Außerdem gibt es einen neuen Beitrag zum Kampf gegen Desinformationen bei den Wahlen in Kenia. Das alles und eine weitere Leseempfehlung sind unten verlinkt.

Herzliche Grüße

Kai

Zwischen Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Desinformationen

Interview mit Nompilo Simanje [EN]

Mit Nompilo Simanje vom International Press Institute sprach Virgina Kirst über die richtige Balance zwischen dem Kampf gegen Desinformationen und der autoritären Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Zum Interview (EN)

Kampf gegen Desinformationen bei den Wahlen in Kenia

Perspectives

Ein breites Bündnis hat sich im Vorfeld der kenianischen Wahlen 2022 zusammengetan, um für einen friedlichen Ablauf zu sorgen. Deren Strategie: Digitale Hassrede und Desinformation einzuschränken, um zu verhindern, dass sie in reale Gewalt mündet. Sie wurde ein Erfolg: Die Wahl gilt als eine der friedlichsten bisher.

Zum Artikel

Desinformationen – was sie bedeuten und warum wir uns damit befassen

Blogbeitrag

Darüber, was Desinformationen sind, was sie von Mis- und Malinformationen unterscheidet und warum wir uns bei Upgrade Democracy damit beschäftigen, hat Julia einen längeren Blogartikel geschrieben.

Zum Beitrag

Gefahren für die Demokratie: Klima- und Gender-Desinformationen

Impulse

Zusammen mit Matthias Kettemann, Katharina Mosene und Vincent Hofmann vom HIIG haben meine Kolleginnen Charlotte und Cathleen das nächste Impulspapier vorgelegt. Zunächst auf Englisch, die deutsche Version geht nächste Woche live.

Zum Impuls (EN)

Leseempfehlungen

Desinformation, Zensur und Zivilgesellschaft

In der aktuellen Ausgabe der WZB-Nachrichten hat Jeanette Hoffmann über die digitale Transformation in Singapur und Taiwan berichtet. Dabei betont sie auch die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft, vor allem in Taiwan.

https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2023/f-25572.pdf [PDF!]

Leseempfehlung: Zwischen Fakten und Fiktion

Noch einen Artikel aus den aktuellen WZB-Mitteilungen möchte ich Euch ans Herz legen. Nikolina Klatt und Vanessa Boese-Schlosser schreiben darüber, wie industrielle Desinformation die Demokratie bedroht.

https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2023/f-25570.pdf [PFD!]

Leseempfehlung: Misinformation Susceptibility Test

Sophie Culpepper hat für das Nieman Lab die Ergebnisse einer aktuellen Studie zusammengefasst, die untersucht, wie anfällig Menschen in den USA sind, Falschinformationen zu glauben. Wer selbst mal testen möchte, wie es um die eigenen Fähigkeiten steht, wahre von falschen Nachrichten zu unterscheiden, kann den MIS-Test (Misinformation Susceptibility Test) auch selbst ausprobieren. Der Link ist im Artikel und es dauert nur wenige Minuten.

https://www.niemanlab.org/2023/07/how-a-new-two-minute-quiz-measures-misinformation-susceptibility/